Prijave/Upit

Information zur Datenverarbeitung

Liebe (werdende) Eltern,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist mir wichtig. Aufgrund der Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bin ich verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck ich Ihre Daten erhebe, speichere oder weiterleite und welche Rechte Sie haben.

1. Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Laura Zinßer, Schweigbrunnenstr. 10, 79256 Buchenbach, 0163-7326900, laura.zinsser@posteo.de

2. Art und Umfang der von Ihnen erhobenen und gespeicherten Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Ich erhebe folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Ggf. E-Mail-Adresse
• Krankenversicherung; Krankenversicherungsnummer
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Gesundheitsdaten (Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge, Befunde)

Hierzu verarbeite ich neben der o.g. personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten, die ich oder andere Gesundheitsdienstleister erheben. Die Erhebung dieser Daten ist notwendig, um den Behandlungsvertrag mit Ihnen und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Ohne diese Informationen ist eine sorgfältige Behandlung nicht möglich.  Auch andere Gesundheitsdienstleister wie: Hebammen, Ärzt*innen, Klinken oder Labore, bei denen Sie in Behandlung sind und Befunde erhoben werden, können uns Daten zur Verfügung stellen (z. B. in Ärzt*innenbriefen, Laborbefunde).

Empfänger der Daten

Ich übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können sein:

3. Speicherung Ihrer Daten

Die von mir erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht. Ich bin verpflichtet, Ihre Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. In besonderen Fällen können sich auch längere Aufbewahrungsfristen ergeben, bis zu 30 Jahre.

Im Übrigen bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist.

4. Weitergabe von Daten an Dritte – wer bekommt Ihre Daten?

Ich übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Die Übermittlung erfolgt zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen und um Befunde zu erhalten. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.

5. Betroffenenrechte – welche Rechte haben Sie als Patient?

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung (z. B. bei Abrechnung durch von mir beauftragten Abrechnungsstellen) jederzeit gegenüber mir zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und ich die Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. (Der Widerspruch ist schriftlich mitzuteilen - siehe Einwilligung in die Datenvereinbarung);
• gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Verbandssitzes wenden.

Die für uns zuständige Datenschutzbehörde ist:

Name:    Landesbeauftrage für Datenschutz und die Informationsfreiheit Ba-Wü

Anschrift: Postfach 102932, 70025 Stuttgart; Tel: 0711-6155410

6. Allgemeine Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DS-GVO in Verbindung mit § 22 Abs.1 Nr. 1 lit. b) BDSG. Bei Fragen können Sie sich gern an uns wenden.

Ihre Hebamme

Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung

Von Frau __________________________________________________________

Straße      __________________________________________________________

PLZ, Ort   __________________________________________________________

Ich bin einverstanden, dass durch die Hebamme Laura Zinßer meine Daten zu folgenden Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt werden:

Zur Pflege der Kontaktdaten, zur Erfüllung des Behandlungsvertrages, zur Erhebung und Weiterleitung von Laborbefunden, zur Abrechnung erbrachter Leistungen mit Krankenkassen, Abrechnungsstellen und der zu Behandelten, zur therapeutischen Dokumentation.

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass

• die im Rahmen der vorstehenden genannten Zweck erhobenen persönlichen Daten meiner Person unter Beachtung des DSGVO und des BDSG erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden (Art. 13 DSGVO).
• die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ich mein Einverständnis verweigern kann mit der Folge, dass der Behandlungsvertrag nicht erfüllt werden kann/nicht zustande kommen kann und die Behandlung mit der Krankenkasse nicht abgerechnet werden kann.
• ich jederzeit berechtigt bin, Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu verlangen, (Art. 15 DSGVO).
• ich jederzeit berechtigt bin, die Unterrichtung (Art. 15 „Auskunftsrecht der betroffenen Personen“ DSGVO), die Berichtigung (Art. 16 „Recht auf Berichtigung“ DGSVO), die Löschung (Art. 17 „Recht auf Löschung“ DSGVO), die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 „Recht auf Einschränkung und Verarbeitung“ DSGVO) oder die Datenübertragbarkeit (Art. 18 „Recht auf Datenübertragbarkeit“ DSGVO) einzelner personenbezogener Daten zu verlangen.
• ich jederzeit berechtigt bin, mit Wirkung für die Zukunft diese Einwilligungserklärung zu widerrufen.

Widerrufsrecht, nach Art. 21 DSGVO

Im Falle des Widerrufes ist dieser Widerruf schriftlich zu richten an:

Laura Zinßer
Schweigbrunnenstr. 10
79256 Buchenbach

Im Falle eines Widerrufes werden meine Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen und falls solche nicht mehr zu beachten sind, mit dem Zugang der Willenserklärung der Praxis gelöscht. Die Praxis wird meinen Widerruf an die o.g. Dritten weiterleiten, die ihrerseits dann meine Daten löschen.

Die „Information zum Datenschutz“ habe ich gelesen und verstanden.

_____________________________________________

Datum, Unterschrift

Viona Mast 
Hebamme 
Runzstraße 74 
79102 Freiburg 
- nachfolgend Hebamme genannt – 

Allgemeine Vertragsbedingungen 

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für die vertraglichen Beziehungen der oben 
genannten Hebamme. 

Terminverlegung 
Da die Hebamme berufsbedingt manchmal zu unplanmäßigen Einsätzen gerufen wird, kann sie 
gelegentlich Termine kurzfristig nicht wahrnehmen. In solchen Fällen wird sie so schnell wie 
möglich Bescheid geben und das weitere Vorgehen besprechen. 

Haftung 
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen 
Bestimmungen. Für die Tätigkeit jeder Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine 
Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Sofern eine Ärztin 
oder ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht zu dieser oder diesem ein selbständiges 
Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten 
Leistungen. 

Privatrechnungen 
Private Rechnungen der Hebamme an Selbstzahler*innen sind innerhalb der vereinbarten Frist 
zu bezahlen, unabhängig von der Erstattungsdauer durch die Versicherung oder die 
Beihilfestelle (§ 286 Abs. 3BGB). Hinweis: Die zahlreichen Tarife der privaten 
Krankenversicherungen unterscheiden sich beim Leistungsumfang und der Höhe der 
Hebammenhilfe erheblich. Einige preiswerte Tarife schließen Hebammenhilfe komplett aus, 
andere erstatten großzügig. Die Hebamme hat keine Kenntnis über den Inhalt der verschiedenen 
Versicherungstarife. 
Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 
Euro berechnet. 

Datenschutzerklärung 

Art und Zweck der verarbeiteten Daten 
Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden personenbezogene Daten der Patient*innen wie 
auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle 
erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialem Status (Name, 
Adresse, Kostenträger, usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen 
medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die 
Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der 
Hebammenberufsordnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme 
erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von 
Gesundheitsdaten entsprechend des Art 9 Abs. 3 DSGVO. 
Stand 22.03.2023 19.53 

Weitergabe der Daten 
Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn der oder die Patient*in einwilligt oder eine 
gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist: 
 Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten 
Personen (z.B. Ärzt*innen) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten 
wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern der oder die 
Patient*in hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, 
insbesondere wenn der oder die Patient*in nicht ansprechbar und weitere Hilfe 
dringlich ist. 
 Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den 
Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar 
oder entsprechend § 301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle. 
 Bei Privatpatient*innen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung 
direkt gegenüber des Patienten oder der Patientin, sei es durch die Hebamme 
unmittelbar oder mit separat zu erklärender Einwilligung der Patientin oder des 
Patienten über eine externe Abrechnungsstelle. 
 Sofern Probenentnahmen (z.B. Blut) vorgenommen werden, führt die Hebamme die 
Untersuchung der Proben nicht selbst durch, sondern beauftragt damit im Namen des 
Patienten oder der Patientin einen Laborarzt bzw. ein medizinisches Labor. 

Dauer der Speicherung 
Ihre Daten werden zunächst so lange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und 
abgerechnet ist. Nach der Rechnungsstellung entstehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten 
aus dem Steuerrecht (§14b UStG). Danach müssen entsprechende Nachweise zehn Jahre 
aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres. 
Nach § 630fAbs. 3 BGB besteht eine Aufbewahrungspflicht für die Dokumentation der 
Hebammenversorgung von zehn Jahren. Gleiches ergibt sich regelmäßig auch aus der gültigen 
Hebammenberufsordnung, sofern dort nicht längere Fristen vorgesehen sind. Im Hinblick auf § 
199 Abs. 2 BGB ist die Hebamme berechtigt, die 
Dokumentation bis zu 30 Jahre aufzubewahren. 

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, und 
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung 
Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht auf Ihrer Seite ein Recht 
auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder 
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Darüber hinaus haben sie ggf. ein 
Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).

 
Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde 
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen 
Landesdatenschutzbehörde zu erheben. In diesem Falle ist dies die zuständige 
Aufsichtsbehörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart. 
Telefon: 07 11/61 55 41-0, Télefax: 0711/61 55 41-15 
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de, Website: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Potrošači imaju pravo na odustanak pod sljedećim uvjetima:
Potrošač je svaka fizička osoba koja sklopi pravni posao u svrhu koja se ne može pretežito pripisati njegovoj gospodarskoj ili samostalnoj profesionalnoj djelatnosti. Primalja/primaljska ordinacija ističe sudioniku sljedeće: Imate pravo otkazati ovaj ugovor u roku od 14 dana bez navođenja razloga. Otkazni rok je 14 dana od dana sklapanja ugovora. Kako biste iskoristili svoje pravo na odustajanje, morate obavijestiti primalju o svojoj odluci da odustanete od ovog ugovora jasnom izjavom (npr. pismom poslanim poštom ili e-poštom). Kako bi se ispunio otkazni rok, dovoljno je da prije isteka otkaznog roka pošaljete obavijest o ostvarivanju prava na otkaz.
Posljedice opoziva
Primalja/primaljska ordinacija dužna je sve uplate primljene od polaznice vratiti odmah, a najkasnije u roku od 14 dana od dana primitka obavijesti o opozivu. Ako je sudionik zatražio da usluga počne tijekom razdoblja otkazivanja, sudionik mora platiti primaljskoj ordinaciji odgovarajući iznos koji odgovara omjeru usluge iskorištene do tog trenutka.